Antworten und Reaktionen der Bundestagsfraktionen

Gemeinschaft der deutschen Voqelzüchter-Vereine/-Verbände
AZ - DKB - VZE - DSV - ICC - TLV - VZI

Antworten und Reaktionen der Bundestagsfraktionen
von CDU - SPD - BÜNDNIS 90/DDB GRÜNEN - FDP und DIE LINKE auf unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 27. September

Mitte Mai diesen Jahres haben wir, zusammen mit einem Anschreiben, einem Vorspann zu den Wahlprüfsteinen und unserem gemeinsamen Positionspapier, die Bundestagsfraktionen angeschrieben und um Beantwortung unserer Fragen gebeten.

Die Wahlprüfsteine und das Positionspapier wurden innerhalb
der Gemeinschaft der deutschen Vogelzüchterorganisationen (AZ - DKB - VZE - D S V - ICC - TLV - VZI) abgestimmt.

Vorsichtige Wertung und Einschätzung der erhaltenen Antworten

Alle fünf Antwortschreiben unterstreichen die Wichtigkeit und Notwendigkeit unserer Arbeit und des ehrenamtlichen Engagements, ebenso wie die gemeinsame Verantwortung für den Tier- und Artenschutz. Alle eingegangenen Antworten machen eindruckvoll deutlich, dass die Positionierung und gemeinsamen Aktivitäten der deutschen Vogelzüchterverbände als wichtiger Beitrag für die weitere parlamentarische Bearbeitung dieser Fragestellungen in den Bundestagsfraktionen gesehen wird.

Wir haben die Zusagen zu einer weiteren Zusammenarbeit erhalten, auf die wir uns nach der Bundestagswahl alsbald beziehen werden, um Bewegung in die Bearbeitung unserer Anliegen zu bekommen.

Während die Antwortschreiben von CDU und FDP sehr allgemein gehalten sind und auf die einzelnen Fragen direkt nicht eingehen, nehmen die Antworten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu den jeweiligen Fragen Stellung.

1. Die CDU bittet um Verständnis derzeit nicht auf Details unseres Positionspapiers eingehen zu können, will aber unsere Vorschläge in ihre weitere Arbeit mit einbeziehen.
2. Die FDP unterstützt eine stärkere Freiwilligkeit zwischen Natur und Mensch. Sie spricht von Naturnutzern und Einbindung der hohen Fachkompetenz der Vogelzüchterverbände
3. Die SPD hält das Engagement der Vereine und Verbände im Bereich der Tierhaltung und des Tierschutzes für notwendig und will die Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung für Ehrenamtliche verbessern. Sie hält die Mitwirkung und Einbeziehung des Spezialwissens und der Kompetenz der Verbände für notwendig, setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass auf überzogene Vorschriften verzichtet werden soll. Sie sieht durchaus Möglichkeiten, Aufgaben an die Vogelzuchtverbände zu übertragen. Ein gefordertes Heimtiergesetz, was auf den gesetzlichen Vorgaben beruht, aber auf die Bedürfnisse der Verbände Rücksicht nimmt und Fragen der privaten Tierhaltung regeln könnte, wird weiterhin angestrebt. Darüber hinaus ist unser Positionspapier an den Tierschutzbeauftragten der Fraktion und den Gesprächskreis Landwirtschaft weitergeleitet worden um weitergehende Gespräche zu führen.
4. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN geht es vorrangig darum, den Schutz der Tiere zu verbessern und die Rechte der Tiere zu stärken. Sie verweisen auf das erfolgte Expertengespräch vom 8. Juni in Berlin. Sie sehen die wichtigste Aufgabe und Verantwortung der Verbände darin, die tier- und artenschutzrechtlichen Vorschriften umzusetzen, auch bei Vogelbörsen und Ausstellungen, einschließlich der Sicherstellung der vorgeschriebenen Kennzeichnung der Vögel. Sie setzen sich dafür ein, die Kennzeichnung künftig durch einen einzigen einheitlichen Ring (!?) umzusetzen. Sie sehen durchaus Möglichkeiten uns Verbänden Aufgaben zu übertragen, die wir besser als staatliche Behörden erledigen könnten.
5. DIE LINKE sieht ein generelles Problem zwischen Tier- und Artenschutz einerseits und der Tierhaltung zur Steigerung der Lebensqualität andererseits. Sie setzt sich auch für ein Heimtiergesetz ein, ist für eine Stärkung anerkannter Vereine und Verbände durch die Einführung des Verbandsklagerechts. Sie unterstützt die fachliche und auch politische Arbeit von Vereinen und Verbänden, zumal die personellen und finanziellen Möglichkeiten der Behörden, gerade auch im Veterinärwesen, sehr eingeschränkt sind. Darüber hinaus sieht sie die Notwendigkeit, weitere Aufgaben an anerkannte Vereine und Verbände zu übertragen und sie auch mit den dafür notwendigen Rechten auszustatten.

Für die deutschen Vogelzüchterorganisationen
Klaus Weber, Sprecher der Gemeinschaft